Am Dienstag genehmigte der Rat der Europäischen Union offiziell das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) — das KI-Gesetz. Dieses wegweisende Gesetz zielt darauf ab, umfassende Vorschriften für KI-Technologien aufzustellen und die Bürger vor möglichen Risiken zu schützen. Es tritt 20 Tage nach der Bekanntgabe in Kraft.
Die Ausarbeitung des KI-Gesetzes begann im April 2021 mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Verhandlungsmandat. Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde am 8. Dezember zwischen dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Einigung erzielt. Am 2. Februar dieses Jahres stimmten die Vertreter der 27 EU-Länder einstimmig für das Gesetz, und am 13. März verabschiedete das Europäische Parlament es mit deutlicher Mehrheit.
Das Gesetz kategorisiert KI-Anwendungen nach ihrem potenziellen gesellschaftlichen Risiko. Anwendungen, die als "inakzeptabel" eingestuft werden, werden strikt verboten, um eine sichere, zuverlässige und ethische Nutzung zu gewährleisten und negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verhindern.
Derzeit dominieren große KI-Anwendungen und Entwicklungen führender amerikanischer Technologieunternehmen, die den Fortschritt des KI-Gesetzes genau verfolgen. Mit der formellen Genehmigung stehen diese Unternehmen vor strengeren regulatorischen Anforderungen. Matthew Hollman, Partner der Kanzlei Cripps, stellte fest, dass öffentlich zugängliche generative KI-Systeme den neuen Gesetzen entsprechen müssen, was erhebliche Investitionen in Ressourcen erfordern könnte.
Bestehende generative KI-Systeme wie OpenAIs ChatGPT, Googles Gemini und Microsofts Copilot profitieren jedoch von einer 36-monatigen "Übergangsfrist", um ihre Technologien mit den neuen gesetzlichen Anforderungen in Einklang zu bringen, nachdem das Gesetz in Kraft tritt. Diese Regelung soll den Unternehmen ausreichend Zeit geben, sich an die neuen Vorschriften anzupassen und den operativen Betrieb aufrechtzuerhalten.
Die Genehmigung des KI-Gesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt in der EU-Politik zur KI-Regulierung dar. Als erstes Gesetz seiner Art weltweit bietet es einen wertvollen Rahmen für andere Länder und Regionen. Während sich KI-Technologien weiterentwickeln, wächst der Bedarf an erhöhten Vorschriften und Standardisierung. Die Initiative der EU zielt darauf ab, eine gesunde Entwicklung von KI-Technologien zu fördern und die Grundlage für eine globale regulatorische Zusammenarbeit zu legen.
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